paehle 300x300Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, äußerte sich empört über ein „Doppelspiel der CDU mit den Sorgen von Beschäftigten und Bevölkerung“ und kritisierte: „In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat die CDU sich als Sachwalter für ländliche Krankenhäuser aufgespielt und versucht, der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Rettung eines Krankenhauses zuzuschieben, das der private Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen schließen will. Im Landtag wurde aber schnell klar: Voraussetzung ist, dass der Landkreis das Krankenhaus zurücknimmt – dann können das Land und die landeseigene Salus unterstützen. Diesen Weg hat die CDU gestern Abend im Kreistag verbaut.“ Die von der CDU beantragte Krankenhausdebatte im Landtag sei nichts als Theaterdonner gewesen, kritisierte Pähle.

erben 300x300„Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands in der Gesamtpartei ist mir diese Darstellung völlig unverständlich.“

Erben bekräftigte, selbstverständlich müssten Übergriffe von Linksextremisten beispielsweise gegen AfD-Abgeordnetenbüros im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden: „Wenn man dann aber die Umtriebe der AfD gegen die demokratische Verfassungsordnung außer Acht lässt, stellt man die politischen Verhältnisse und die Bedrohungslage auf den Kopf.“

schmidta 300x300In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:

„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.

Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.

paehle 300x300Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.

Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der Sekundarschule aufnehmen.“

paehle 300x300Am Unternehmenssitz der Harzer Schmalpurbahnen (HSB) in Wernigerode sind heute SPD-PolitikerInnen mit dem Betriebsrat der HSB zu einem Gespräch über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zusammengekommen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maik Berger, SPD-Kandidat für die Landratswahl am 5. Juli, und Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierten sich über die Sorgen und Erwartungen der Beschäftigten in der Corona-Krise und über die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau der gläsernen Lokwerkstatt in Wernigerode.