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lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

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Kommunen Finanzen Sicherheit

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus." Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

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Bildung Kinder Gleichstellung

lischka 300x300Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo der Ausfall von Schulstunden droht, zum Regelfall zu werden.

Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung wieder deutlich verbessert wird. Im Koalitionsvertrag haben sich daher alle Partner auf das Ziel einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verständigt. Wir sichern Bildungsminister Marco Tullner jegliche Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Dies gelingt aber nicht durch Rechentricks, sondern nur durch echte, zusätzliche Neueinstellungen. Meine Erwartung an die gesamte Landesregierung ist, diese dringend nötigen Neueinstellungen möglichst schnell zu realisieren.

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab die langjährige Vorsitzende Corinna Reinecke den „Staffelstab“ weiter. Seit 2006 stand die Wittenbergerin an der Spitze der ASF Sachsen-Anhalt und sorgte dafür, dass sich die ASF immer wieder erfolgreich Gehör verschaffen konnte, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Teilen der Gesellschaft ging. Für den neuen Vorstand war Reinecke nicht erneut angetreten.

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die Magdeburgerin Sarah Schulze mit 19 Stimmen gewählt (Porträtfoto beigefügt). Die 31-jährige Juristin gehörte dem Landesvorstand bislang als stellvertretende Vorsitzende an. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Frauen. In den kommenden zwei Jahren wollen wir mit der ASF und der SPD viel bewegen – für eine geschlechtergerechte Gesellschaft in unserem Land.“

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Bildung Kinder Gleichstellung

„Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, heute im Vorfeld der morgen beginnenden Landtagssitzung.

Die Koalitionsfraktionen bringen auf Initiative der SPD den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ in den Landtag ein. Das Ziel ist ein Gesamtkonzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem insbesondere für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Schwangeren.