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Bildung Kinder Gleichstellung

schmidta 300x300Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.

Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:

„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

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Arbeit Wirtschaft Energie

paehle 300x300Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.

„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.“

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Kommunen Finanzen Sicherheit

paehle 300x300Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal: einmal als Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient“, sagte Pähle in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Parteizeitung Vorwärts und kritisierte, dass die privaten Krankenversicherungen an den Kosten nicht beteiligt würden.

In der Debatte geht es um 16 Milliarden Euro, die unter anderem durch das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten angefallen sind. Fünf Milliarden Euro davon trägt nach der jetzigen Planung der Bund. Pähle: „Es bleiben also noch elf Milliarden Euro zu stemmen, und die tragen nicht etwa alle Krankenversicherten, sondern nur die gesetzlich Versicherten: zum Teil aus den Rücklagen ihrer Kassen, zum Teil durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte.“

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Kommunen Finanzen Sicherheit

schmidta 300x300„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.

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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt setzt ihren Kurs zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 fort. Unter der Überschrift „Ein Land für alle“ hat der Landesvorstand einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.

„Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, so Katja Pähle, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“

Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“