Pähle kritisiert „anhaltende Blockadehaltung der CDU“
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Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
„Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel.
Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu den Grundsätzen des bisherigen Landesvergabegesetzes bekannt und sich darauf verständigt, das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Wirtschaftsminister Willingmann hat dementsprechend den Entwurf eines modernen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorgelegt, das eine Stärkung der Tarifbindung und einen eigenen Vergabemindestlohn mit Schritten zur Entbürokratisierung verbindet. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU lässt eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode jedoch nun nicht mehr zu.
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So wird das nie was mit der Gleichberechtigung im Landtag
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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.
Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.
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Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung.
Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.
Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.
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Die Grundlagen der Landesregierung erhalten
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Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert.
